AGENDA ARBEIT 21 - BLOGHOUSE

Worauf es heute ankommt, ist, der nachwachsenden Generation, den Schülern, Studenten und Auszubildenden zur Überwindung der verfahrenen Situation ein Signal der Zuversicht zu geben. Denn es geht bei der Gestaltung unserer zukünftigen sozialen Verhältnisse nicht allein um die Modernisierung des Arbeitsrechts. Es geht weit mehr um die mentale Verfassung junger Leute beim Einschätzen ihrer Zukunftschancen. Ihre Vorstellungen von Werten, die über Job und Einkommen hinausreichen, wie Gemeinsinn und Familiengründung sind es, die sich für den Erfolg oder das Misslingen der aktuellen Reformbemühungen als maßgebend erweisen werden. Zur Brücke gemeinsamen Handelns könnte die Einsicht gereichen, dass der Umbau der Sozialsysteme und des Tarifrechts zur Sicherung erkämpfter gesellschaftlicher Standards und Arbeitnehmerrechte unumgänglich wird, wenn tatsächlicher Sozialabbau und Staatsbankrott vermieden und Massenarbeitslosigkeit überwunden werden sollen.

Die Verwechslung von Steuer- und Abgabenlastquote (die statt bei 20 bei zu hohen 40 Prozent liegt) mit der Steuereinnahmenquote (die tatsächlich bei zu niedrigen 20 Prozent liegt) durch den designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist bezeichnend für den Kompetenzstandard deutscher Reformpolitik. Die zu geringe Steuereinnahmenquote ist ja gerade das Ergebnis einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast, die sich in schwachem Wachstum und geringer Beschäftigung, mangelnder Investitionstätigkeit, hohen Insolvenzen und zukunftsangstgetriebener Nachfragezurückhaltung der Verbraucher niederschlägt.

Würde man dem in der Tradition rot-grüner Finanzpolitik liegenden Vorschlag von Kurt Beck auch weiterhin folgen, wäre eine noch stärker sinkende Steuereinnahmenquote die automatische Folge.

Soll dem berechtigten und von allen vernünftigen Bürgern geteilten Anliegen von Kurt Beck, die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zu erhöhen, ernsthaft und wirksam Genüge getan werden, müssen die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Das ist nach dem Einmaleins der Wirtschaftspolitik nur durch Rückbau der zu hohen, weil leistungsfeindlichen Steuer- und Abgabensätze, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Umbau der Sozialsysteme (Reduzierung der Lohnnebenkosten) möglich.

Die Kostenträchtigkeit des Gesundheitswesens ist zwar auch, aber nicht in erster Linie auf teure medizinische Behandlungen, Geräte und Medikamente zurückzuführen. Es ist vor allem die Unwirtschaftlichkeit der zentralverwalteten Gesundheitsbürokratie, die Milliardenbeträge des Beitragsaufkommens der Versicherten außerhalb des medizinischen Versorgungsbereichs versickern lässt. Da der Staatshaushalt als Lückenbüßer für die daraus folgenden Lasten nicht länger in Anspruch genommen werden kann, muss das Heil in einem Systemwechsel gesucht werden, der über Effizienzgewinne einer Neuorganisation den Kostenausgleich herbeiführt.

Es bleibt keine andere Wahl: Der gordische Knoten ist nur durch Übergang auf eine sozial-marktorientierte Gesundheitsökonomie zu lösen. Wann wachen die Politiker auf und nehmen wahr, dass der medizinische Versorgungssektor als einziger der tragenden Leistungsbereiche unserer Gesellschaft bisher dazu verurteilt ist, in einem zentralverwaltungswirtschaftlichen Planungssystem à la DDR dahinzuvegetieren, während alle übrigen Grundbedarfsbereiche für die Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Wohnen, Mobilität und Reisen sowie Kommunikation wie selbstverständlich marktwirtschaftlich organisiert sind? In allen diesen Leistungsbereichen unserer modernen Wirtschaftsgesellschaft werden die hohen Kosten des technischen Fortschritts und die steigenden Qualitätsansprüche der Verbraucher mit Hilfe der Marktkräfte in auskömmliche Preise überführt. Und das soll ausgerechnet im von Hochtechnologie und Massennachfrage nur so strotzenden Gesundheitssektor nicht möglich sein?