AGENDA ARBEIT 21 - BLOGHOUSE

Der Immobilismus in der Reformpolitik mag durch das allseits bestaunte und dem Ansehen des Landes unbestritten zugute kommende Agieren auf weltpolitischer Bühne noch eine Weile zu kaschieren sein und die Umfragewerte der Kanzlerin auf dem erreichten Niveau halten. Aber die lange Bank, auf die derweil alles geschoben wird, ist eben doch, wie schon Martin Luther wusste, des Teufels liebstes Möbelstück.

Spätestens dann, wenn sich das Wort von Angela Merkel vom Aufschwung, der nun auch an der Basis angekommen sei, als Wunschdenken erwiesen haben wird, könnte das auf die Umfragewerte durchschlagen. Schon dürfte durch die Offenbarung des Bundeswirtschaftsministers im Bundestag, dass sich das verfügbare Realeinkommen der Privathaushalte gegenüber der Zeit des Amtsantritts der Großen Koalition bis heute vermindert habe, die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin einen leichten Stoß erhalten haben.

Nimmt man den Erfahrungswert hinzu, dass Wahlen statt durch Pirouettendrehen auf dem Hochseil der Weltpolitik über das Portemonnaie von Otto-Normalverbraucher gewonnen werden, sollte das dem bürgerlich-liberalen Lager Anlass genug sein, seine Vertreter im Bundestag, solange es noch Zeit ist, zur Raison zu rufen.

Mit verordneten Mindestlöhnen das Lohnniveau am Arbeitsmarkt anheben zu wollen, entspricht der Illusion, dem Thermostaten zuzutrauen, die Wärme ins Zimmer zu holen. Dass die Heizung statt dessen nur mit Einsatz von Energie genauso wie in der Wirtschaft durch das unbehinderte Zusammenspiel der Kräfte auf Touren kommt, scheint in der Arbeitsmarktpolitik in Vergessenheit geraten zu sein.

Was für die Wirtschaft generell gilt, trifft auch für branchenbezogene Regulierungen zu. Sie schützen nur die Marktposition der Starken, blockieren den Marktzugang kleinerer Wettbewerber und zerstören obendrein Arbeitsplätze.

Es ist unsozial, die vergleichsweise Gutverdienenden einzuzäunen und damit die Beschäftigungschancen der Schwachen auf Null herunterzufahren sowie sie zu Lasten der Allgemeinheit aus den Sozialkassen zu alimentieren.

Auskömmliche Einkommensverhältnisse für Geringqualifizierte schafft man, wie in erfolgreichen Reformländern vorexerziert, nur durch Abbau der Regulierungen am Arbeitsmarkt, durch Freigabe von Mehrfach-Teilzeitjobs mittels belastungsgerecht zugeschnittenen Dienstleistungsschecks: für Geringqualifizierte ohne andere Einkünfte bei 12,5 Stunden Wochenarbeitszeit 400 Euro/Monat brutto gleich netto.