AGENDA ARBEIT 21 - BLOGHOUSE

Es ist zwar sehr schön, dass Wirtschaftsminister Glos für das Wahljahr 2009 ein Konjunkturprogramm in Aussicht stellt, bei dem mit Steuer- und Abgabenentlastungen Wachstum und Beschäftigung sowie Schuldenabbau erreicht werden sollen. Dass es sich bei diesem zum zukünftigen Regierungsprogramm hochstilisierten Kreislaufmodell um das Kleine Einmaleins der Wachstumstheorie für Erstsemester der Volkswirtschaftslehre handelt, mag noch hingehen. Dass der Wirtschaftminister der drittstärksten Wirtschaftsnation der Welt nicht schon zu seinem Amtsantritt auf die Idee gekommen ist, seine Politik dieser Strategie zu unterwerfen, ist der eigentliche Skandal der seither nicht zu Pott kommenden reformerischen Murkserei.

Auch wenn die von der Großen Koalition mit beachtlicher Konsequenz verfolgte Strategie des Unterlassens wirklich zukunftsfähiger Reformschritte von den positiven Ergebnissen des gegenwärtigen Konjunkturaufschwungs überlagert wird, spätestens bei seinem Auslaufen werden die inzwischen liegengebliebenen Brocken wieder zum Vorschein kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass sie dann mit größerer Aussicht auf Erfolg als heute aus dem Weg geräumt werden können.