21.5.06
Es geht um Aktivierung von Werten, nicht um Erhöhung der Steuern
Was die deutsche Reformpolitik, egal ob rot-grün oder rot-schwarz, von der unserer erfolgreichen kleineren Nachbarn unterscheidet, ist das mangelnde Verständnis für die Antriebskräfte, die eine moderne Wirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung führen. Rigorose Hochsteuer- und vorgebliche Antidiskriminierungspolitik sind nicht geeignet, unser Land aus dem Reformstau herauszuführen. Im Gegenteil: Indem die Regierung fortfährt, die Bürger noch weiter zu belasten und die Leistungsträger noch stärker zu demotivieren, macht sie die Sache nur noch schlimmer.
Nicht durch Steuererhöhungen, Eingriffe in die Vertragsfreiheit, Schaffung von Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie lösen wir unsere Probleme, sondern durch "Mehr Freiheit wagen", wie es von der Bundeskanzlerin beim Start der neuen Regierung angekündigt wurde. Bezeichnend und entlarvend für den in die falsche Richtung gehenden Reformansatz der Regierung ist, dass bei der Ausweitung der Tatbestände des Antidiskriminierungsgesetzes an der am meisten benachteiligten Minderheitengruppe, den Arbeitslosen, wieder einmal vorbeireguliert wird. Sie, um die es zu allererst gehen sollte, bleiben wie bisher auf der Strecke.
Nicht durch Steuererhöhungen, Eingriffe in die Vertragsfreiheit, Schaffung von Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie lösen wir unsere Probleme, sondern durch "Mehr Freiheit wagen", wie es von der Bundeskanzlerin beim Start der neuen Regierung angekündigt wurde. Bezeichnend und entlarvend für den in die falsche Richtung gehenden Reformansatz der Regierung ist, dass bei der Ausweitung der Tatbestände des Antidiskriminierungsgesetzes an der am meisten benachteiligten Minderheitengruppe, den Arbeitslosen, wieder einmal vorbeireguliert wird. Sie, um die es zu allererst gehen sollte, bleiben wie bisher auf der Strecke.
# geposted von Wolfgang Müller-Michaelis @ 21.5.06 
